Syrien: EU setzt restriktive Maßnahmen in Bezug auf wichtige Wirtschaftssektoren aus

PRESS

DE

Rat der EU

PRESSEMITTEILUNG

118/25

24.02.2025

Syrien: EU setzt restriktive Maßnahmen in Bezug auf

wichtige Wirtschaftssektoren aus

Der Rat hat heute beschlossen, eine Reihe restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien auszusetzen. Dieser

Beschluss ist Teil der Bemühungen der EU, einen alle Seiten einschließenden politischen Übergang in Syrien sowie die rasche

wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.

Die EU verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit mit Syrien, seiner Bevölkerung und seinen Unternehmen in den

Schlüsselbereichen Energie und Verkehr zu erleichtern; zudem sollen Finanz- und Banktransaktionen vereinfacht werden, die

mit diesen Sektoren und jenen, die für humanitäre Zwecke und für den Wiederaufbau erforderlich sind, verbunden sind.

Insbesondere hat der Rat beschlossen,

– sektorale Maßnahmen in den Bereichen Energie (einschließlich Öl, Gas und Strom) und Verkehr auszusetzen;

– fünf Organisationen (Industrial Bank, Popular Credit Bank, Saving Bank, Agricultural Cooperative Bank, und Syrian Arab

Airlines) von der Liste derjenigen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden, zu streichen

sowie zu genehmigen, dass der syrischen Zentralbank Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden;

– bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Aufnahme von Bankbeziehungen zwischen syrischen Banken und

Finanzinstituten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzuführen, um Transaktionen im Zusammenhang mit dem Energie- und

Verkehrssektor sowie Transaktionen zu ermöglichen, die für humanitäre Zwecke und für den Wiederaufbau erforderlich sind;

– die Anwendung der bestehenden Ausnahme für humanitäre Zwecke auf unbestimmte Zeit zu verlängern und

– eine Ausnahme für den persönlichen Gebrauch bei der Ausfuhr von Luxusgütern nach Syrien einzuführen.

In Anknüpfung an den heutigen Beschluss wird der Rat seine Arbeit fortsetzen und prüfen, ob weitere Wirtschaftssanktionen

ausgesetzt werden können. Ferner wird er die Lage in dem Land weiterhin genau beobachten, um sicherzustellen, dass solche

Aussetzungen weiterhin angemessen sind.

Zugleich hält der Rat Benennungen für Sanktionen im Zusammenhang mit dem Al-Assad-Regime, dem

Chemiewaffensektor und dem illegalen Drogenhandel sowie eine Reihe sektoraler Maßnahmen, etwa in Bezug auf Waffenhandel,

Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Ausrüstung zur internen Repression, Abhör- und Überwachungssoftware sowie die Einund Ausfuhr von syrischen Kulturgütern, aufrecht.

Die restriktiven Maßnahmen der EU wurden als Instrument gegen das Al-Assad-Regime genutzt, das für die gewaltsame

Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich war. Der Zusammenbruch des Al-Assad-Regimes ist der Beginn einer

neuen Ära der Hoffnung für die syrische Bevölkerung. Alle Syrerinnen und Syrer im Land und in der Diaspora sollten die

Möglichkeit haben, sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Die EU steht der syrischen Bevölkerung in dieser Phase des

Übergangs zur Seite.

Der Rat hat eine diesbezügliche Erklärung gebilligt, und die einschlägigen Rechtsakte werden morgen im Amtsblatt der EU

veröffentlicht.

Hintergrund

Nach dem Sturz des al-Assad-Regimes in Syrien betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember

2024 die historische Chance für alle Syrerinnen und Syrer, das Land wieder zu einen und wieder aufzubauen, und unterstrich, wie

wichtig ein alle Seiten einschließender, unter syrischer Führung stehender politischer Prozess ist, der den berechtigten

Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt.

Erklärung des Rates zu Syrien

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 19. Dezember 2024

Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

EN

Syrien (Hintergrundinformationen)

Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Sturz des Assad-Regimes, 9. Dezember

2024

Press office - General Secretariat of the Council of the EU

Rue de la Loi 175 - B-1048 BRUSSELS - Tel.: +32 (0)2 281 6319

[email protected] - www.consilium.europa.eu/press

بيان صحفي من مجلس الاتحاد الأوروبي (بالألمانية) بتعليق عقوبات قطاعي الطاقة والنقل، وشطب خمسة كيانات هي: المصرف الصناعي، مصرف التسليف الشعبي، مصرف التوفير، المصرف الزراعي التعاوني، ومؤسسة الطيران العربية السورية.