Außenminister Westerwelle: Generalversammlung schickt klares Signal gegen Gewalt in Syrien

Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit zu der Gewalt in Syrien und dem Krieg des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk zu schweigen.

Das ist die klare Botschaft der heutigen Resolution an das Assad-Regime und all jene Kräfte, die es immer noch stützen.

Die große Mehrheit in der Generalversammlung für die Resolution ist gleichzeitig ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren.

133 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben für die Resolution gestimmt. Deutsche Diplomaten haben im Rahmen einer Démarchen-Aktion weltweit für diese Resolution geworben. Deutschland hat die Resolution mit in die

VN

-Generalversammlung eingebracht.

Die Resolution der Generalversammlung ruft alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt einzustellen, die Zivilbevölkerung zu schützen und sich für einen breit angelegten politischen Übergangsprozess zu öffnen. Die Resolution fordert dringend das Assad-Regime dazu auf, vollen Zugang für humanitäre Hilfe zuzulassen.

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